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FRIEDENSSCHLUSS ZWISCHEN DEN HELLS ANGELS UND BANDIDOS (24.05.2010)

Lange wurde darüber schon in informierten Szenekreisen gemunckelt, doch jetzt ist das was keiner für möglich gehalten hat passiert. Der Hells Angels MC und der Bandidos MC schließen Frieden. Mittwoch den 27.05.2010 soll alles offiziell per Handschlag in Hannover besiegelt werden.

Ich freue mich, dass beide Seiten diesen Frieden haben vereinbaren können und ich hoffe für die gesamte Szene er wird auch halten. Meinen Respekt den Beteiligten beider MCs!

 

Hier der erste Link:

 

http://www.stern.de/panorama/rockerkrieg-beendet-hells-angels-und-bandidos-schliessen-frieden-1568808.html

Im Zweifel für den Staatsanwalt (20.05.2010)

Unter dieser Überschrift titelte jüngst die Zeit-Online. Mein Dank erstmal an das Team von www.Ride-Free.de die mich auf diesen netten Artikel der Zeit-Online brachten. Ich lasse den Artikel mal unkommentiert, denn dazu gibt es auch nichts weiter zu sagen.

 

Hier der Link:

 

www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover?page=1

Clubverbote werden zur Chefsache auf der Innenministerkonferenz (17.05.2010)

Durch die Staatssekretäre wurde das Thema Clubverbot zweier großer MCs nun zur Chefsache gemacht und Ende des Monats Mai werden die Innnenminister der Länder auf der Innenministerkonferenz sich des Themas annehmen. Nach Neumünster und Flensburg und aktueller polizeilicher Maßnahmen umschleicht mich da ein doch sehr merkwürdiges Gefühl und es bleibt abzuwarten was passiert. In der nächsten Ausgabe der Bikers News gibt es in Zusammenarbeit mit uns dazu rechtliche Ausführungen und ich kann jedem nur empfehlen diese zu lesen.

 

Clubverbote in Schleswig Holstein treffen die Hells Angels und Bandidos (29.04.2010)

Heute morgen frühst (07.05 Uhr) bekam ich aus gut informierten Kreisen die Info, dass Verbotverfügungen gegen den Hells Angels MC Flensburg und gegen den Bandidos MC Probationary Neumünster vollstreckt werden würden und umfangreiche polizeiliche Maßnahmen gerade am Laufen sind. Mittlerweile wird medial umfangreich darüber berichtet.

 

Die Verbotsverfügung wurdei 17 Mitgliedern der "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" und 12 Mitgliedern der "Hells Angels MC Charter Flensburg" von Polizeibeamten zugestellt. Die durchgeführten Durchsuchungen haben der Feststellung, Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens der Vereine gedient.

 

Damit macht der Innenminster in Schleswig-Holstein Klaus Schlie den Vorreiter in diesem Jahr und es bleibt abzuwarten, ob einige andere Bundesländer nachziehen werden, was ich zumindest befürchte.

 

Ob die Verbotsverfügungen rechtlich haltbar sein werden, wird sich zeigen, so gegen die Verbotsverfügungen vorgegangen wird.

 

Um Euch dazu ein wenig juristischen Background zu verschaffen, wird es in einer der kommenden Ausgaben der BIKERS NEWS und danach dann auch hier, einen Artikel von uns geben.

 

Wie die bisherigen Clubverbote gezeigt haben, machen Sie nach meinem Dafürhalten wenig Sinn.

 

Ein Zeichen setzen sie trotzdem.

 

Das ein derartiges Zeichen bei der derzeitigen Lage mal gesetzt werden würde, war nach meinem Dafürhalten nun wirklich zu erwarten.

 

Meine Hoffnung, und das ist meine ganz private Meinung, fernab von der Juristerei, ist es, dass beide Clubs dieses Zeichen zum Anlass nehmen, eine für alle vernünftige und einvernehmliche Regelung zu finden.

 

Dieses wäre nicht nur gut für die Szene.

 

Mehr zum Verbotverfahren demnächst hier!

 

Befangenheitsantrag gegen die Erste große Strafkammer des Landgerichts Rostock (03.02.2010)

Ein Novum auf der Seite der BikerKanzlei. Meiner Auffassung nach hat die erste große Strafkammer des Landgerichts in Rostock nach ca. 1 1/2 Jahren Prozess in einem einen Beweisantrag ablehnden Beschluss ihre Befangenheit erkennen lassen. Mein Mandant, den ich heute darüber informiert denkt auch so und so ist es mir, speziell in diesem spektakulären Verfahren, eine Freude, sein Wunsch,  einen Befangenheitsantrag gegen alle an der Kammer beteiligten RichterInnen zu stellen, in die Tat umzusetzen.

Nach meinem Dafürhalten läßt vorallem der Vorsitzende schon seit geraumer Zeit seine Abneigung gegen MC-Mitglieder erkennen. So bezeichnet er z.B. selbige fortwährend als "Kuttenträger".

Das Novum nunmehr ist, dass ich jetzt erst den Befangenheitsantrag formulieren und erst Morgen zur anstehenden Hauptverhandlung stellen werde. Ich hoffe mal nicht, dass die beteiligten RichterInnen heute Abend sich noch auf meine Internetseite verirren, denn ich möchte schon in die unvorbereiteten Gesichter der Kammer blicken, wenn ich den Antrag stelle. So und nun muss ich ran, den Antrag schreiben...............ich werde berichten!

 

04.02.2010

 

So, Antrag ist gestellt und erwartungsgemäß habe ich mir damit innerhalb der Kammer keine Freunde gemacht, aber der Antrag war notwendig. Hier warum:

 

In einem einen Beweisantrag ablehnenden Beschluss legte die Kammer schriftlich nieder, dass sie sinngemäß " einen Schuldspruch nicht lediglich auf die Aussage des Zeugen XY stützen wird!"

 

Damit hat die Kammer nach meinem Dafürhalten mehr als deutlich erkennen lassen, dass sie jetzt schon, vor Abschluß der Beweisaufnahme, meinen Mandanten sicher verurteilen wird und damit ihre Befangenheit zu befürchten bzw. sicher davon auszugehen ist. Anders lässt sich dieser Satz mit "Schuldspruch" und "wird" nicht deuten.

 

Die Kammer hat, bisher zumindest, den Befangenheitsantrag nicht als unzulässig abgelehnt und wir werden abwarten müssen, wie sie befindet.

 

Auch wenn hier ggfls. die Unverzüglichkeit des Antrages rechtlich problematisch ist, müsste, nach meinem Dafürhalten, die gesamte Kammer sich zumindest selbst für befangen erklären.

 

In ca. 14 Tagen geht es weiter und ich werde berichten...........

 

23.02.2010

 

Es kam wie es kommen musste. Mit für meinen Mandanten und mich nicht nachvollziehbarer Begründung wurde der Befangenheitsantrag als unbegründet verworfen. Demnach müsste ein verständiger Angeklagter daraus, dass eine Kammer in einen Beschluss reinschreibt " wird die Kammer auf die Aussage des Zeugen XY allein einen Schuldspruch nicht stützen" nicht schließen dürfen, dass die Kammer gedenkt ihn zuverurteilen. Wenn dort statt Schuldspruch Urteil oder Entscheidung gestanden hätte hätte ich kein Problem damit. Doch dort stand Schuldspruch und da verbietet es sich nach meiner Auffassung die Wortwahl wie geschehen auszulegen. Nun heißt es einen langen Atem haben, denn das mein Mandant verurteilt wird dürfte gewiss sein. Und so bleibt uns dann nur der weg zum Bundesgerichtshof, den wir für diesen Fall dann auch sicherlich beschreiten werden..........ich werde berichten ;-)


12.05.2010

 

Zwischenzeitlich wurde das Urteil gesprochen und mein Mandant wurde erwartungsgemäß verurteilt. Dieses jedoch nicht wegen des ihm eigentlich vorgeworfenen Delikts des schweren Landfriedensbruches, sondern lediglich wegen Beihilfe zur gef. Körperverletzung und das zu einer äußerst geringen Geldstrafe.

 

Aber egal, er war und ist nunmal unschuldig und daher gehen wir selbstredend auch in Revision. Mal schauen, was der BGH zur Rechtsfindung der speziellen Kammer des Landgerichtes Rostock sagt!

 

 

Hinweise für Mandanten die Mitglied in einem MC sind (11.01.2010)

Hier mal einige Hinweise, die ich meinerseits den von mir betreuten MCs als Charteranwalt gebe und die, denke ich, auch für andere von Interesse sind:

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Member des ......MC .........,

 

nochmals besten Dank für die gestrige Einladung nach .........und vorallem für das in mich als Charteranwalt  gesetzte Vertrauen.

 

Ich sichere Euch zu, dass ich dieses Vertrauen nicht enttäuschen werde und die Kanzlei Euch jederzeit mit Rat und Tat unterstützen wird. Selbiges gilt selbstverständlich auch für meinen Kollegen Penneke, der mich insoweit unterstützt.

 

Die entsprechenden Erreichbarkeiten haben wir ja bereits gestern Abend geklärt. Am Ende der Mail findet Ihr noch weitere Hinweise zu unseren Telefonnummern, Anschriften der Kanzleien in Schwerin, Wismar, Rostock und der "BikerKanzlei" in Pölchow, sowie unsere Internetseiten mit interessanten Informationen.

 

So Not am Manne ist, können wir zusichern, innerhalb von ca. max. 1 Stunde in ............. zu sein, so keiner von uns vor Ort ist.

 

Reguläre Termine stimmt bitte mit unserer Kanzlei in ............ unter .......................... ab. Die Anschrift ist die ............................ Selbstredend könnt Ihr auch Termine an unseren anderen Kanzleisitzen vereinbaren.

 

Unter den nachfolgenden Emailadressen sind wir für Euch erreichbar:

 

MeinRechtsanwalt@aol.com

Post@BikerKanzlei.de

Post@MeinStrafverteidiger.de

 

wobei erstere im Kontakt mit mir persönlich zu bevorzugen wäre. Alle werden jedoch ständig überwacht!

 

Und wo wir gerade beim Theam Überwachung sind, hier nochmal der Hinweis dahingehend, dass Ihr leider immer davon ausgehen müsst, das auch Ihr seitens des LKA überwacht werdet. Ich denke zwar nicht, das eine anlasslose Observierung bereits durchgeführt wird, jedoch ist dem LKA insoweit alles zuzutrauen, da sie aufgrund der derzeitigen Gesamtsituation äußerst aufgebracht sind.

 

Was die Nutzung von Handy, Email und ggfls. auch Fax anbelangt geht bitte immer davon aus, dass da jemand mithört bzw. mitliest.

 

Und so ist in gewissen Sachen das persönliche Wort einfach vorzuziehen, auch wenn dieses gewisse Umstände macht.

 

Für den Fall des Kontaktes mit der Polizei, sei es nur so oder bei einer eventuellen Festnahme, hier nochmal der Hinweis, dass Ihr nicht nur aus Gründen Eurer Zugehörigkeit zum ......MC gehalten seit keinerlei Aussagen zu machen, sondern es zudem auch unsere ausdrückliche Empfehlung ist, sich nicht zu irgendeiner Sache einzulassen oder sich in ein Gespräch verwickeln zulassen.

 

Seit, so möglich, nett und höflich und informiert umgehend uns. Wir werden dann in Absprache mit Euch, sachgerecht mit der Polizei kommunizieren! Und bitte verzichtet gegenüber der Polizei auf jegliche Form von Widerstand!

 

Sollte eventuell mal eine Durchsuchung anstehen, bitte nett nach dem Durchsuchungsgrund fragen und sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. So keiner vorliegt, die Beamten nicht rein lassen. Falls ja, umgehend uns informieren und darum bitten, dass mit der Durchsuchung abgewartet wird, bis wir eintreffen.

 

Eure Rufnummern sind bei uns gespeichert und wir wissen dann schon wer anruft!

 

Da gestern Abend ein wenig darüber diskutiert wurde, hier einige kurze Hinweise zum Waffengesetz:

 

Entscheidungen über die Verbotseigenschaft bestimmter Gegenstände nach dem Waffengesetz veröffentlicht das BKA in Form von Feststellungsbescheiden. Zu den verbotenen Waffen (früher: verbotene Gegenstände) zählen insbesondere:

  • Schusswaffen, die über den für Jagd- und Sportzweck allgemein üblichen Umfang hinaus zusammengeklappt, zusammengeschoben, verkürzt oder zerlegt werden können (sogenannte Wildererwaffen),
  • Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen, die einen anderen Gegenstand vortäuschen (z.B. Schießkugelschreiber, in einem Spazierstock versteckte Messer),
  • vollautomatische Schusswaffen (Maschinenpistolen und -gewehre),
  • Vorderschaftrepetierflinten (sogenannte Pumpguns), bei denen der Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt ist,
  • Faustmesser, Butterflymesser, Fallmesser,
  • Springmesser, ausgenommen solche, deren Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und
    • höchstens 8,5 cm lang ist,
    • in der Mitte mindestens eine Breite von 20 Prozent ihrer Länge aufweist,
    • nicht zweiseitig geschliffen ist und
    • einen durchgehenden Rücken hat, der sich zur Schneide hin verjüngt.

Soweit nur ein Merkmal nicht erfüllt ist, greift das Verbot ein.

  • Stahlruten, Totschläger, Schlagringe,
  • Wurfsterne, sofern sie nicht ausschließlich zu Dekorationszwecken geeignet sind (d.h. keine Verletzungsgefahr),
  • Präzisionsschleudern (z.B. solche mit Armstützen),
  • Würgegeräte (sogenannte Nunchakus),
  • elektrische und elektronische Nachtsicht-, Nachtziel- und Lasergeräte für Schusswaffen,
  • Gegenstände mit Reiz- oder anderen Wirkstoffen. Dies gilt jedoch nicht, wenn
    • die Stoffe als gesundheitlich unbedenklich zugelassen sind,
    • die Gegenstände in der Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und
    • zum entsprechenden Nachweis dieser Voraussetzungen ein amtliches Prüfzeichen tragen.

Pfeffersprays, die zur Abwehr von Tieren bestimmt sind, unterliegen nicht dem Waffengesetz und sind nicht verboten.

  • Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein entsprechendes amtliches Prüfzeichen tragen. Für Elektroimpulsgeräte, deren Modelle vor dem 11. Oktober 2002 erstmals hergestellt wurden und die sich berechtigt im Verkehr befinden, jedoch kein amtliches Prüfzeichen tragen, hat das Bundeskriminalamt eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese Genehmigung gilt bis auf Weiteres. Kein Verbot besteht für Elektroimpulsgeräte, die ausschließlich für die Tierhaltung vorgesehen sind.
  • Munition und Geschosse entsprechend der Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.5 zum Waffengesetz (Waffenliste).

Die insoweit wichtigen Feststellungsbescheide findet Ihr unter dem nachfolgenden Link:

 

 

http://www.bka.de/profil/faq/waffenrecht/feststellungsbescheide/feststellungsbescheide.html

 

 

Hier erfahrt Ihr was erlaubt ist und was nicht!

 

 

Ich verbleibe mit den besten Grüßen und auf eine gute Zusammenarbeit!!!

 

 

Sven Rathjens

Rechtsanwalt

Freispruch am Landgericht Rostock (23.11.2009)

Galt es zu verhindern!

Am Montag dem 23.11.2009 kam es nach einem kaum zu übertreffenden Fehlurteil des Amtsgerichtes Rostock zur Berufungsverhandlung am Landgericht Rostock.

 

Meinen Mandanten wurde vorgeworfen in einer scharfen Rechtskurve links an einem Kleinstwagen vorbei überholt und dabei in extremer Schräglage die Fahrertür des PKWs erheblich beschädigt zu haben.

 

Jedem Biker hätte klar sein müssen, dass die Beschädigungen am Fahrzeug nicht zur Fahrsituation und so zum behaupteten Beschädigungshergang passen.

 

Anders sah es Richter S. am AG Rostock. Selbst nach eigenen Bekundungen zwar kein Biker mehr, behauptete jedoch, dass er über ausreichende eigene Kompetenz in Sachen Motorradfahren verfügt, um  beurteilen zu können, dass die Beschädigungen zur Fahrweise passen und verurteilte meinen Mandanten, unter Abweisung etlicher Beweisanträge, eine Verkehrsunfallflucht begangen zu haben.

 

Natürlich ließen wir das nicht auf uns sitzen und so wurde dann halt in der Berufungsinstanz ein Gutachten der DEKRA dem Gericht vorgelegt und der Gutachter nahm an der Verhandlung teil.

 

Demnach passen die Beschädigungen am Fahrzeug eben nicht zu der behaupteten Fahrweise meines Mandanten und auch einem Rennfahrer wäre es selbst bei extremster Schräglage nicht möglich gewesen, derartige Beschädigungen herbeizuführen.

 

Die automatische Folge: Natürlich Freispruch!!!

 

Das Urteil zeigt auf, dass manch ein Richter leider doch dazu neigt, seine eigene Kenntnisse zu Überschätzen, was dann zu Fehlurteilen führt. Der Berufungsrichter war übrigens noch nie Biker und wird es nach eigenen Bekundungen wohl auch nie werden.

Mithaftungsquote bei unverschuldeten Motorradunfall (13.10.2009)

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2009, Az. 12 W 5/08

 

Eine Mithaftungsquote eines geradeaus fahrenden Motorradfahrers im Umfang von 20% ist auch bei einer Kollision mit einem Linksabbieger gerechtfertigt, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Linksabbieger bei Einleitung des Abbiegevorgangs nicht einmal den Kopf des entgegenkommenden geschädigten Motorradfahrers wahrnehmen konnte. In einem solchen Fall ist der Vorfahrtsverstoß als relativ gering zu gewichten. Zudem sind die erhöhte Betriebsgefahr des Motorrades infolge seiner schlechten Wahrnehmbarkeit im Vergleich zu größeren Kraftfahrzeugen und die große Instabilität eines Motorrades zu berücksichtigen.

 

Präventive Motorradbeschlagnahme rechtswidrig 10.08.2009

 

Nachdem die Klage gegen die Sicherstellung und Verwahrung von Motorrädern vom Bayerischen Verwaltungsgericht München in erster Instanz abgelehnt wurde bekam nun der Kläger vom Bayerischen Verwaltungsgericht in zweiter Instanz recht: Die Beschlagnahme der Motorräder war rechtswidrig.

Um die unfallträchtige Strecke am Kesselberg zu entschärfen, hatte das Polizeipräsidium Oberbayern Mitte 2007 beschlossen, dass Motorräder von sogenannten "Hardcorerasern" sichergestellt werden sollten. Dies sollte Fahrer treffen, die die Geschwindigkeit um mehr als 40 km/h überschreiten oder innerhalb eines Jahres zweimal mit mehr als 25 km/h erwischt werden.
Im vorliegenden Fall hatte ein Motorradfahrer geklagt, der an einem Tag mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 km/h und von 42 km/h von der Polizei angehalten wurde. Für das erste Vergehen bekam er ein Verwarnung von 25 Euro. Das zweite Vergehen wurde von den Polizisten mit einem Bußgeld von 100 Euro, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot geahndet. Dazu kamen aber noch die Sicherstellung des Motorrads sowie Abschlepp- und Verwahrgebühren.

Das Gericht urteilte mit seiner Entscheidung, dass das Abschleppen des Motorrads eine diskriminiernde Wirkung gehabt hätte, da er dadurch von der Polizei zur Gruppe der besonders gefährlichen "Hardcorerasern" zugerechnet worden sei. Nur weil er zweimal zu schnell unterwegs gewesen war, könne man nicht davon ausgehen dass dies ständig so sei oder auch in Zukunft so geschehen werde.
Außerdem sei die Beschlagnahme des Fahrzeuges ein erheblicher und schwerer Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers.

Weiterhin gebe der Gesetzgeber durch das Punktesystem die Möglichkeit, Verkehrssündern die Fahrererlaubnis zu entziehen, sowie durch das Angebot von verkehrspsychologischen Beratungen und Aufbauseminaren die Gefahr von erneuten Verstößen einzudämmen. Daher sei eine weitere Bestrafung des Motorradfahrers durch den Entzug des Krads nicht zulässig.